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Satzung

Satzung der IG Jazz Berlin

(Neufassung vom 30. Oktober 2014)

Präambel

Der Verein IG Jazz Berlin e.V. will dazu beitragen, dass die Kunst- und Kulturstadt Berlin ein internationales Zentrum für Jazzmusik bleibt bzw. zu diesem ausgebaut wird und als solche sowohl nach innen als auch nach außen wirkt.

§ 1. Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „IG Jazz Berlin e.V.“ und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird im Vereinsregister eingetragen.

§ 2. Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere die Förderung der Entstehung und Verbreitung von Jazzmusik im Raum Berlin.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Mittelbeschaffung für steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts i.S.d. §58 Ziffer 1 und 2 der Abgabenordnung zur Unterstützung der Förderung der Kunst und Kultur, insbesondere zur Unterstützung der Jazzmusik.

Darüber hinaus wird der Satzungszweck dadurch verwirklicht, dass der Verein die finanziellen und sachlichen Belange der auf diesem Gebiet tätigen Künstler, Ensembles, Gruppen und Institutionen zur Kenntnis nimmt, abstimmt, koordiniert und in der Öffentlichkeit vertritt. Der Verein verfolgt diesen Zweck ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der Nationalität, des Alters, der sozialen Herkunft und Stellung, ästhetischer, religiöser und politischer Anschauungen.

Der Satzungszweck wird außerdem verwirklicht durch die Zusammenarbeit mit musikfördernden und musikverbreitenden steuerbegünstigten Institutionen wie z. B. staatliche Dienststellen und Verwaltungen, Agenturen, Stiftungen, Verlage, Anstalten des öffentlichen Rechts, wie Rundfunkanstalten und Hochschulen.

§ 3. Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4. Finanzierung

Die Tätigkeit des Vereins wird finanziert durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, Spenden, Schenkungen und anderen freiwilligen Zuwendungen.

§ 5. Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede rechts- und geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden, die im Sinne von § 2 für die Ziele der „IG Jazz Berlin e. V.“ tätig ist. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand ohne Begründung. Vom Vorstand abgelehnte Antragsteller haben die Möglichkeit des Einspruchs bei der Mitgliederversammlung.  Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Sie endet durch Austrittserklärung, Tod oder Ausschluss. Nur die Mitgliederversammlung hat das Recht, über einen Ausschluss zu entscheiden; für diesen Fall ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich.

§ 6. Organe

Organe der „IG Jazz Berlin e. V.“ sind die Mitgliederversammlung (MV), der Vorstand, die Rechnungsprüfer.

§ 6 (1) Mitgliederversammlung (MV)

Die MV ist das höchste Organ des Vereins.
Jedes natürliche Mitglied und jeder Vertreter eines juristischen Mitglieds besitzt das aktive und passive Wahlrecht. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmen sind übertragbar und bedürfen in diesem Fall einer schriftlichen Vollmacht, jedoch darf ein Mitglied nicht die Anzahl von mehr als vier Stimmen auf sich vereinen.
Die MV beschließt die grundsätzlichen Aufgaben und das Arbeitsprogramm im Sinne des § 2. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den Finanzbericht des Schatzmeisters entgegen und erteilt Entlastung, gegebenenfalls mit Auflagen.
Die MV legt die Beitragssätze fest. Der Mitgliedsbeitrag ist nach dem 1. Januar, aber spätestens bis zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Bei Mitgliederversammlungen nach diesem Termin haben nur Mitglieder Stimmrecht, die den Beitrag entrichtet haben.

Die MV wählt im Zweijahresturnus eine Jury, die über Projektförderung aus Zuwendung von öffentlicher und privater Seite entscheidet. Die Jury besteht aus sieben Personen, von denen sechs von der MV gewählt werden. Der Vorsitzende der IG Jazz Berlin e.V., bzw. sein Stellvertreter ist stimmberechtigtes Mitglied der Jury. Mitglieder der Jury müssen nicht Mitglieder des IG Jazz Berlin e.V. sein. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Eine Jurysitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder der Jury und der Vorsitzende der IG Jazz Berlin e.V., bzw. dessen Stellvertreter anwesend sind. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der IG Jazz Berlin e.V., bzw. dessen Stellvertreter. Die Mitglieder der Jury sind nicht weisungsgebunden.

Die MV beschließt Satzungsänderungen. Diese bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der MV. Anträge auf Satzungsänderungen müssen schriftlich beim Vorstand eingereicht werden und sind mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung im Wortlaut mitzuteilen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren den Vorstand und die Rechnungsprüfer. Es besteht die Möglichkeit zur dreimaligen Wiederwahl.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitgliederstimmen vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist bei der Ersteinladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.

Die Bevollmächtigten sind auch zur Satzungsänderung berechtigt.

Die Wahl per Brief ist bis eine Stunde vor Beginn der betreffenden MV möglich. Die MV fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit es in der Satzung nicht anders vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Erhält bei Vorstandswahlen keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit der Stimmen, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereint.
Die MV tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstands einberufen werden. Sie muss einberufen werden auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder. Die MV kann satzungsgemäß nur stattfinden, wenn mindestens vier Wochen vorher schriftlich – postalisch, oder per Fax oder per E-Mail – durch den Vorstand dazu eingeladen wurde.
Alle Beschlüsse der MV sind zu protokollieren. Die Protokolle der MV werden durch den Vorsitzenden und den Schriftführer unterzeichnet.

§ 6 (2) Vorstand

Die Leitung des Vereins und die Führung der Geschäfte zwischen den Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand ist für die Durchführung der von der MV gefassten Beschlüsse verantwortlich. Er ist der MV rechenschaftspflichtig.
Der Vorstand besteht aus maximal acht Mitgliedern, mindestens jedoch aus dem

  1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten, von denen einer Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender sein muss.

§ 6 (3) Rechnungsprüfer

Die MV wählt einen Rechnungsprüfer, der nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein darf.  Der Rechnungsprüfer ist für die Kontrolle der finanziellen Geschäfte verantwortlich. Er hat den Finanzbericht des Schatzmeisters zu prüfen und den Antrag auf Entlastung gegebenenfalls mit Beauflagung des Vorstandes zu stellen. Dem Rechnungsprüfer ist Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen des Vereins zu gewähren.

§ 6 (4) Geschäftsführer

Der Vorstand des Vereins kann einen Geschäftsführer ernennen, der nur dem Vorstand rechenschaftspflichtig ist. Der Geschäftsführer nimmt die laufenden Angelegenheiten des Vereins wahr und führt die Beschlüsse des Vorstandes und der MV durch. Er übernimmt die Funktion des Schriftführers. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer im Rahmen der satzungsmäßigen Bestimmungen Vertretungsvollmacht erteilen.

 § 7. Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer einzig zu diesem Zweck einberufenen MV mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft welche es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere die Förderung der Entstehung und Verbreitung von Jazzmusik im Raum Berlin, verwendet.

Die Mitglieder haben bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf Vermögensteile des Vereins. Es erfolgt keine Rückerstattung von Beiträgen. Die Mittelverwendung darf erst nach Genehmigung des Finanzamtes erfolgen.